Grüne Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie nochmals herzlich zu unserem Fachgespräch: „Investitionsschutz in Freihandelsabkommen – Welche Risiken verbergen sich hinter den Investitionsschutzklauseln" am 05.05.2014 von 16:00-19:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein. Bitte planen Sie ausreichend Zeit (etwa eine halbe Stunde) für die Einlasskontrolle am Reichstag ein.
Klageprivileg für Konzerne oder nötige Rechtssicherheit in unsicherem Umfeld: Investitionsschutz ist vor allem wegen TTIP ein strittiges Thema. Doch auch darüber hinaus existieren zwischen Deutschland und anderen Ländern 131 bilaterale Investitionsabkommen, die genau dieses Instrument enthalten. Unklare Rechtsbegriffe und intransparente Verfahren haben an vielen Stellen zu Missbrauch geführt. Kann Investitionsschutz so geregelt werden, dass ein effektives Instrument zur Streitschlichtung entsteht, dass nicht in die Regulierungskompetenz von Staaten eingreift? Wie ist der Investitionsschutz in TTIP und CETA genau ausgestaltet? Diese Fragen wollen wir beim Fachgespräch am 5. Mai 2014 klären. Dabei wird mit Professor Markus Krajewski ein Experte für Völkerrecht eine Bewertung der Entwürfe für CETA und TTIP präsentieren – und darüber mit Pia Eberhard von Corporate Europe Observatory, Dr. Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institute und Dr. Stormy-Annika Mildner vom BDI diskutieren.

Wir laden Sie herzlich ein, sich in die Debatte einzubringen.
Die näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten finden Sie in unserem Internetangebot unter:
http://www.gruene-bundestag.de/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/investitionsschutz-in-freihandelsabkommen.html
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Online Anmeldung bis zum 30. April 2014 um 10:00 Uhr:
https://www.gruene-bundestag.de/news/anmeldungen/online-anmeldungen/investitionsschutz-in-freihandelsabkommen_ID_4391468.html
Mit freundlichen Grüßen
Infoservice der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hebammen: Wahlfreiheit in der Geburtshilfe erhalten
Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion wird am Donnerstag, 20. März gegen
13.15 Uhr in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Er ist online abrufbar
unter:
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen_ID_2000009.html