Kasperletheater Frankenwaldklinik, Grüne fordern Wahrheit ein

Das Ganze ist ein übelstes Kasperletheater“

Grüne appellieren Unterstützung der Frankenwaldklinik und Wahrheit für Bürger

Kronach – Die Grünen im Kreis Kronach wollen die Diskussion um die Helios Frankenwaldklinik nicht den anderen Parteien überlassen. Waren es doch die Grünen im Landkreis Kronach, die damals einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Frankenwaldklinik entscheiden konnten. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollte die Privatisierung.

Im Kreistag hatten allein Edith Memmel (Grüne), Manfred Raum (SPD) und der heutige CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner gegen die Privatisierung gestimmt, erinnerte sich Grünen-Kreisvorsitzende Edith Memmel beim jüngsten Grünen-Frühstück. Sie erinnerte, wie sie damals mit Wolfgang Erler dem Klinik-Betriebsrat überzeugen wollte und kläglich scheiterten. „Wir waren die einzige Partei, die sich damals einer Privatisierung entgegen stellte, Unterschriften sammelte und für einen Bürgerentscheid kämpfte.“

Im Kreistag sei jetzt wieder über die Situation diskutiert worden. Landrat Klaus Löffler und der neue, Richard Rauh (SPD) und Krankenhausbeirat mit MdL Jürgen Baumgärtner bemühten sich wirklich, etwas für den Landkreis zu erreichen, würdigte Edith Memmel deren Bemühungen. Auch wenn ein neuer Klinik-Geschäftsführer komme sei dieser seinem Konzern verpflichtet. Helios wollte jetzt dem Landkreis die fünf Prozent Anteil abkaufen, um Informationspflichten los zu werden.

Ein Antrag der Freien Wähler, zu überprüfen wie die Frankenwaldklinik vom Klinikkonzern zurückgenommen oder in eine andere Trägerschaft überführt werden könne, sei ganz nett aber bringe nichts. Nur wenn Helios an der Frankenwaldklinik den sehr dehnbar auszulegenden Begriff der Grundversorgung nicht erfülle oder insolvent wäre könnte hier etwas geschehen. Edith Memmel erinnerte vergangene Woche die Freien Wähler, dass diese damals der Privatisierung geschlossen zustimmten. Einen Neubau zu fordern sei Sand in die Augen der Bevölkerung streuen.

Das Ganze ist ein übelstes Kasperltheater“, ärgerte sich Grünen-Stadtrat Dr. Peter Witton. Problem sei, dass die Frankenwaldklinik damals an den falschen Interessenten kam. „Wären wir bei Reha Heidelberg gelandet und nicht bei Rhön!“ Die Klinik muss ihr Material von Fresenius beziehen, auch wenn andere Zulieferer besser und günstiger liefern könnten.

Aufgrund der verbleibenden fünf Prozent Beteiligung des Landkreises blieb „Rhön“ von einer Grunderwerbssteuer befreit. „Eine Idee des Rückkaufs ist gegenwärtig nicht möglich“, machte Edith Memmel deutlich. Es wäre einfach unredlich zu sagen, wir wollen jetzt viel Fördergeld aus München für einen Neubau der Frankenwaldklinik, wo diese ein Privatkonzern ist. „Wir müssen die Wahrheit sagen“, verlangte sie von allen Mandatsträgern. Der Landkreis Kronach habe den wenigsten Zugriff. Immer wieder werde von allen Seiten gefordert, macht unser Krankenhaus nicht schlecht. „Wir haben gute Ärztinnen und Ärzte an unserer Frankenwaldklinik und unterstützen diese gerne.“ Aber es müsse einfach angesprochen werden was dort los ist. An die Bevölkerung appellierte Edith Memmel: „Unterstützt unser Krankenhaus, geht hin und lasst euch dort behandeln.“ Ist dann einmal etwas nicht in Ordnung sollte dies offen angesprochen werden.

Es gebe ganz viele Beschwerden dass das Kronacher Krankenhaus an Wochenenden oft aus der Notfallversorgung abgemeldet werde. „Die Grundversorgung ist hier zu oft nicht mehr gewährleistet“, kritisierte Dr. Peter Witton. Die hiesige und übergeordnete Politik müsse ihren Einfluss geltend machen, dass die Grundversorgung über die gesamte Zeit erhalten bleibt. „Da wird der Grundauftrag nicht mehr erfüllt“, beklagte Dr. Elisabeth Hofmann.

Kronach habe eine herausragende Geburtenstation, lobte Edith Memmel. „Das wollen wir uns nicht kaputt machen lassen.“ Auch aus Nachbarlandkreisen kommen viele zur Geburt nach Kronach. „Wo Kronach gute Qualitäten hat muss alles getan werden damit dies erhalten bleibt“, untermauerte Dr. Peter Witton. Leider sei die Geburtshilfe an allen deutschen Krankenhäusern nicht lukrativ. „Sie ist die teuerste Abteilung weil sie Personal vor Ort vorhalten muss.“ Umso wichtiger sei es diese hervorragende Abteilung in Kronach zu unterstützen.

Odette Eisenträger-Sarter ärgerte sich, dass so viel hervorragendes Personal von Kronach weggehe.

Kritisiert wurde dass jetzt bei den Ärzten gespart werde und die Chefarztposten abgeschafft werden. „Wir haben Abteilungen im Krankenhaus die sehr gut arbeiten“, lobte Peter Witton. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagierten sich enorm. Dies führe zu erheblichen Arbeitsbelastungen. Ein Abmelden des Krankenhauses in so vielen Bereichen müsse vermieden werden. Jederzeit müsse eine intensivmedizinische Versorgung möglich sein. Stellenkürzungen müssen aufhören, verlangte Elisabeth Hofmann. Bei Erkrankungen werden Ärzte bedrängt, auszuhelfen über ihre Pflichten hinaus. Übergeordnete Politik kann Hebel ansetzen indem dafür gesorgt wird dass Personalstandards eingehalten werden, aber nicht wieder Schlupflöcher entstehen.

Elektromobilität

Das Land Thüringen beschloss kürzlich ein Konzept für den Klimaschutz, erläuterte Klaus Knorr. Ein Prozent der Landesfläche solle für Windkraft vorgesehen werden. Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe sich noch vor einem Jahr als Anhänger der Windkraft erklärt, aber in der Koalition die diesbezüglichen Ziele der Freien Wähler aufgegeben. Bayern habe sich praktisch aus der Windkraft verabschiedet.

In Bayreuth dürften Elektro-Autos kostenlos parken.

Heftig diskutiert wurde eine Stromabrechnung für Klaus Knorr an der mit erheblichen staatlichen Mitteln geförderten E-Zapfsäule an der Kronacher Europabrücke. Hier sei ihm eine Rechnung mit 52 Euro Kosten für 100 Kilometer Fahrt präsentiert worden. Er habe mit der falschen Karte gezahlt. Eine Karte für E.ON-Kunden wäre erheblich günstiger gewesen. Und je mehr Strom ein Auto verbraucht umso günstiger werde der Preis. Knorr fand es unverschämt, in so hohem Maße öffentliche Gelder anzunehmen und dann zu verlangen Kunde des eigenen Unternehmens zu sein.

Als Kunde der Stadtwerke Maingau Offenbach würde eine Volladung der Autobatterie rund einen Euro kosten und wäre an 3600 Säulen in Deutschland nutzbar. Aber diese Karte sei in Kronach gesperrt. „Warum wird der Preis nicht wie an der Benzin-Tankstelle klar angezeigt?“, fragte Franz Köstner. „Hoch bezuschusste Elektrosäulen dürfen nicht zum Reibach eines Konzerns führen“, ärgerte sich Odette Eisenträger-Sarter.

Der Lichtenfelser Grünen-Stadtrat Siegbert Koch lobte die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Kronach. Die Zusammenarbeit soll unbedingt fortgesetzt werden. rg

Hintergrund:

Am 18. Juli 2004 entschieden die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kronach über die Privatisierung ihrer Frankenwaldklinik. „Sind Sie dafür, dass unsere Frankenwaldklinik mit einem starken Partner in eine sichere Zukunft geführt wird und damit eine optimale medizinische Versorgung für alle Bürger weiterhin in unserem modernen Heimatkrankenhaus in Kronach erfolgt?“, so lautete das Ratsbegehren. „Sind Sie dafür, dass die Frankenwaldklinik ausschließlich in öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft des Landkreises Kronach bleibt und als Zukunftskonzept einen Verbund mit umliegenden Kliniken eingeht?“, lautete das von den grünen initiierte Bürgerbegehren.

Auf das Ratsbegehren entfielen 91,37 Prozent an Ja-Stimmen bei 8,63 Prozent an Nein-Stimmen. Für das Bürgerbegehren stimmten 28,06 Prozent, 71,94 Prozent lehnten dies ab. In der Stichfrage Ratsbegehren gegen Bürgerbegehren stimmten 81,46 Prozent für die Privatisierung und 18,54 Prozent für das Bürgerbegehren. So steht es auf der Homepage des Landkreises Kronach.

Rainer Glissnik

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