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Oder was man aus zehn Tagen #HartzIV Diskussion lernen kann
Manchmal weiß man als Politiker, was man tut und manchmal hat man nur eine Ahnung. Und dann kommt es doch oft anders, als man denkt. Als vor ein paar Tagen Zeit-Online über einen Vorschlag von mir zur Zukunft – besser zum Ende – von Hartz IV berichtete, wusste ich, dass er keine Zustimmung bei CSU, CDU und FDP finden würde. Wie vehement aber aus alten Reflexen heraus alte Debatten und Feindbilder der 80er und 90er wieder aufgemacht werden, hat mich überrascht. Andererseits ist die Wut und Vehemenz auch erklärbar. Denn tatsächlich macht sich an der Frage „Hartz IV“ eine Art Grundsatzdebatte über die Art und das Verständnis unserer Gesellschaft fest. Wer und wie wollen wir sein?

Zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Es gehört seit den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts zum wirtschaftlichen Grundverständnis von Union und FDP, dass niedrige Löhne, niedrige Steuern, ein Niedriglohnsektor gut für die Wirtschaft sind. Und was gut für die Wirtschaft ist, ist in dieser Lesart auch gut für die Gesellschaft. Meine Grundannahme dagegen ist eine andere, nämlich die, dass eine zunehmend ungerechte Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes den gesellschaftlichen Konsens gefährdet und damit letztlich auch die Prosperität der Wirtschaft selbst. Und dass die Angst vor dem Abstieg eine Angst vor Veränderung gebiert, die umso größer wird, je rasanter sich die Arbeitswelt ändert. Damit aber wird unsere Gesellschaft weniger mutig, weniger risikobereit, weniger agil und spaltet sich stattdessen in lauter Abwehrkämpfen.
Es ist inzwischen wissenschaftlich sehr gut nachgewiesen, dass diese Abstiegsängste seit und mit der Einführung von Hartz IV zugenommen haben und sich die soziale Spaltung in Desintegration niederschlägt. Wenn wir dem begegnen wollen, heißt es, grundlegend etwas zu ändern. Zurück zur sozialen #Marktwirtschaft ist das Motto. Die Wirtschaft von der Gesellschaft her denken, nicht umgekehrt. Vor diesem Hintergrund sind auch ein paar der Argumente, die gegen meinen Vorstoß ins Feld geführt wurden, zu widerlegen.

Kosten und Binnennachfrage

Ja, ein #Garantiesystem kostet Geld. Aber auch die Soli-Abschaffung, die nun vor allem die FDP zu ihrer Kernforderung gemacht hat, kostet Geld. Deshalb ist das Argument, eine Reform sei zu teuer, ein schwaches, wenn es von den Verfechtern großer Steuersenkungen vorgetragen wird. Vielmehr stellt sich die Frage, wie das Geld am sinnvollsten verwendet wird – sozial und ökonomisch zugleich, schließlich hängt beides unweigerlich zusammen.
Es gibt einige Anzeichen, dass sich die Weltkonjunktur abschwächt. Für eine Wirtschaft wie die deutsche, die vor allem auf Export getrimmt ist, ist das eine bedrohliche Meldung. Ein probates Mittel wäre es, die Binnennachfrage anzukurbeln, quasi um eine zweite Deichlinie einzuziehen. Wenn man obere Einkommen entlastet, legen diese Menschen das Geld aber eher an oder sparen es, statt zu investieren. Umgekehrt ist es, wenn Menschen mit niedrigeren Einkommen mehr Geld im Portemonnaie haben. Sie geben es aus. Sie kaufen ihren Kindern Weihnachtsgeschenke oder gönnen sich neue Mützen, Handschuhe oder gehen einmal ins Kino. Insofern ist es eine ökonomische Frage, mit welchen Maßnahmen primär höhere Einkommen entlastet und mit welchen niedrigere – wie sich die unterschiedlichen Maßnahmen verteilen, etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, hat Udo Phillip graphisch dargestellt.

Armut und Arbeit

Überrascht hat mich die schroffe erste Reaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dass sein Chef ein Sozialsystem, das auf #Sanktionen verzichtet, zunächst als „Stilllegungsprämie“ bezeichnete, heißt ja im Umkehrschluss, dass der DGB für Sanktionen ist. Die Plakate kann ich mir irgendwie schwer auf einer 1. Mai Kundgebung vorstellen. Denn wer sagt, dass Menschen nicht arbeiten, wenn sie nicht mit Sanktionen dazu getrieben werden, verkennt, was viele in diesem Land leisten: Sie arbeiten und haben trotzdem nicht genug zum Leben, etwa die vielen Alleinerziehenden und Geringverdienerinnen und Geringverdiener, denen man wohl kaum Faulheit vorwerfen kann. Und er übersieht, dass es auch Menschen gibt, die lange Zeit arbeitslos sind, weil sie Probleme mit sich oder ihrem Leben haben, und diese Probleme werden nicht mit Sanktionen gelöst. Gut also, dass der DGB seine erste Reaktion inzwischen korrigiert hat.
Aber auch mit einem höheren Zuverdienst tun sich die #Gewerkschaften schwer. Heute ist es so, dass Menschen, die Hartz IV erhalten und zusätzlich arbeiten, 80 bis 90 Prozent ihres Verdienstes abgeben müssen (in der Fachsprache ist das die „Transferentzugsrate“). Obwohl es sich finanziell kaum lohnt, arbeiten mehr als eine Million Menschen zu diesen Bedingungen. Ein starkes Indiz dafür, dass Menschen tätig sein wollen. Würden sie, wie wir es vorgeschlagen haben, 30 Prozent behalten dürfen, würden über vier Millionen Menschen zusätzlichen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Aber nicht, weil sie ihre Arbeit einstellen würden. Nein, das sind Menschen, die bereits heute arbeiten. Es liegt vielmehr daran, dass so unfassbar viele mit ihrer Arbeit nur sehr wenig verdienen.
Entsprechend ist es eigentlich auch keine schlechte Forderung von FDP und Teilen der Union, wenn sie sagen, Menschen sollen doch noch mehr von ihrem Zuverdienst behalten können. Würde man aber diese Transferentzugsrate noch weiter als 30 Prozent erhöhen, hieße das, dass noch mehr Menschen einen Anspruch hätten. Das würde Geringverdienerinnen und Geringverdiener entlasten, aber es würde natürlich auch noch erheblich höhere Kosten verursachen. Daher ist es logisch keine konsistente Position, wenn man einerseits – wie die FDP – die hohen Kosten beklagt und andererseits selbst noch teurere Vorschläge macht.
Der Kostenanstieg fiele allerdings dann geringer aus, wenn es höhere Mindestlöhne gäbe. Das ist ohnehin dringend erforderlich. Aber erreicht man das, indem man jenen, die zu niedrigsten Löhnen schuften, mehr Netto verweigert? Das ist aus meiner Sicht kein gutes Argument. Eher dürfte es so sein, dass eine bessere soziale Absicherung die Verhandlungsmacht stärkt.

Sanktionen und Zuverdienst

Wenn man einen konkreten Vorschlag macht, zieht man Kritik auf sich. Das ist nicht nur logisch, sondern gut. Endlich debattieren wir in Deutschland wieder über soziale Grundsätze. Es fiel mir aber in der letzten Woche nicht immer leicht, die Kritik der SPD zu verstehen. Auf dem Debattencamp hieß es, „wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, dann, „wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten“, kurz danach, dass „der Hartz IV Ballast weg muss “, dann, dass das „System Angst einflößt“ und dann wieder, dass das Ziel „das Recht auf Arbeit und nicht das Recht auf Nichtstun“ sei. Immer von den gleichen Leuten. Wat denn nu? Hubertus Heil sagte „gängelnde Sanktionen müssen abgeschafft werden“ und führt aus: „Wenn jemand das zehnte Mal in Folge nicht zum Termin beim Amt erscheint, dann soll das Konsequenzen haben.“ Wenn das die ernstgemeinte Position der SPD ist, dann beträgt der Unterschied zur Sanktionslosigkeit nur noch 1/10. Zu den Kernpunkten der #Agenda, nämlich wie und ob die Regelsätze anders bemessen und erhöht werden, ob die Hinzuverdienste steigen und ob und in welchem Maße Vermögen geschont werden sollen, gibt es noch nicht mal widersprüchliche Aussagen.
Ich verstehe natürlich, dass die Frage, ob jemand, der dauerhaft nicht arbeitet, Ansprüche anmelden kann, sehr viele Emotionen und Wertedebatten auslöst. Jeder hat dazu eine Meinung, jeder kann Beispiele nennen, von frühen WG-Erfahrungen, wo sich irgendwer immer weigerte, das Klo sauber zumachen, bis zur #Flüchtlingshilfe, wo eine unstrittig gesellschaftlich wichtige Arbeit unbezahlt geleistet wurde. Vielleicht hilft es, 1) darauf hinweisen, dass Arbeit nicht automatisch mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt werden sollte. Auch unbezahlte Tätigkeiten können sinnvolle Arbeit sein, von der Pflege der Eltern bis hin zur Jugendfußballtrainerin. Und dass das Konsequenzen für das Verständnis von Arbeit haben kann und muss. Und 2) dass mein Vorschlag keineswegs war, Menschen sich selbst zu überlassen, sondern sie eben aktiv zu fördern, zu ermutigen, zu ertüchtigen statt über zu Sanktionen und Bürokratie zu entmutigen (auch dazu habe ich einen Link unten in den Artikel kopiert).
Der erfolgversprechendere Weg wäre ein Anreiz- und Leistungssystem, in dem auch die Mitarbeiter in den Jobcentern von Bürokratie entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Bürgerinnen und Bürger haben. Es wäre sinnvoll, die Behörden so zu strukturieren, dass die Verwaltung der Leistung getrennt wird von der Beratung. Immerhin werden heute mehr als fünf Milliarden Euro allein für die Verwaltung der Leistung ausgeben. Die können wir sinnvoller verwenden.

Eine Entschuldigung

An dieser Stelle möchte und muss ich eine Entschuldigung anbringen. Wenn man über Systeme redet, dann verallgemeinert man und das geht manchmal schief. Und ich habe im Zusammenhang von Hartz IV von „Demütigung“ gesprochen und ich weiß, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der #Jobcenter das auf sich bezogen haben. Bei Ihnen möchte ich mich aufrichtig entschuldigen. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen und Besuchen, dass Sie viel Energie in Ihre Arbeit investieren, dass Sie einen Teil meiner Argumentation selbst teilen, dass Sie sich mehr Zeit für Beratung wünschen. Und dass sich ein einzelner Mitarbeiter um viel zu viele Leute auf einmal kümmern muss. Mehr Zeit für den Einzelnen – darauf sollte es hinauslaufen.

Unter Grünen: je mehr Vorsitz, desto mehr Debatte

Mein Vorstoß beruht auf einer langen Debatte innerhalb der Grünen. Zu Anfang des Jahres systematisierten wir unsere Parteitagsbeschlüsse seit 2007. Wir wussten, dass wir nun nicht mehr bei der Kritik verharren konnten, sondern uns früher oder später trauen mussten, selbst etwas vorzulegen. Deshalb arbeiteten verschiedene Gruppen an verschiedenen Modellen und Berechnung. Mein jetziges Papier soll die Debatte fokussieren. Es ist im Rahmen des Grundsatzprogramms ein Anstoß, nicht ein Abschluss. Und entsprechend diskutierten wir dieser Tage über die Frage, wie man dafür sorgt, dass Menschen nicht den Kontakt zu den Jobcentern verlieren, über die Höhe der Schonvermögen, darüber, wie und ob man die Kosten für die Unterkunft individualisiert oder pauschalisiert auszahlen soll oder ob man beides kombinieren kann und über vieles, vieles mehr. Schließlich diskutieren wir das Verhältnis von Individualtransfers und so genannten „öffentlichen Gütern und Räumen“ wie Schulen, Kitas, Theater, Schwimmbäder, Krankenhäuser…
Ich will damit sagen, dass es nicht so läuft, dass ein Parteivorsitzender sagt, was Phase ist und alle schweigen in Ehrfurcht. In einer solchen Partei will ich gar nicht sein. Es muss genau andersrum sein: je mehr Vorsitz, desto mehr Debatte.

Relevanz – eine neue politische Aufgabe

Den Widerstand des Sachverständigenrats der Bundesregierung konnte man vorhersehen. Dass andere Wissenschaftler wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dagegen die Stoßrichtung richtig finden und selbst Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut, zumindest Teile wie den höheren Zuverdienst, war so überraschend wie erfreulich. Es zeigt, dass es „die Wissenschaft“ so wenig gibt wie „die Politik“.
Was es gibt, ist eine politische Debatte über die Frage, welches soziale System in Zukunft das richtige ist. Und ich denke, dass ein paar Grundannahmen von Hartz IV so nicht mehr gegeben sind: Unser Problem ist nicht Massenarbeitslosigkeit sondern #Fachkräftemangel, heute 1 Million offene Stellen und bis 2030 6 Millionen offene Stellen. Unsere Herausforderung ist nicht zu viel Stillstand sondern sehr viel Wandel, und die politische Aufgabe ist nicht Haushaltskonsolidierung, sondern gesellschaftlicher Zusammenhalt. Es ist nicht sicher, dass die Antworten der Vergangenheit automatisch und zwangsläufig die besten für eine ganz anders geartete Zukunft sind. Und unabhängig wie die Antwort ausfällt, es ist eine relevante Debatte. Relevanter als manche, die wir in den letzten Monaten erdulden mussten. Führen wir sie mit Leidenschaft und Optimismus für die Zukunft! Ich bin gespannt auf die konkreten Vorschläge.