Die Grünen-Kronach
Betonflut ade: Bündnis reicht Unterschriften für Volksbegehren ein – auch zahlreiche aus dem Landkreis Kronach sind dabei
Die erste Hürde zum Volksbegehren ist genommen: 48.225 Unterschriften wurden am Mittwoch vom Bündnis „Betonflut eindämmen“ an das Innenministerium übergeben. So viele, wie bei keinem anderen Volksbegehren in der jüngsten bayerischen Geschichte. Mit ihren Fahnen und Transparenten stellten sich die Aktiven der vielen Unterstützerverbände symbolisch einem Bagger vor dem Innenministerium entgegen, um die bayerische Heimat zu schützen. Begleitet von Pauken und Trompeten betonten die Bündnisvertreterinnen und -vertreter vor der Übergabe die Dringlichkeit, endlich eine verbindliche gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch zu schaffen. Bündnissprecher Ludwig Hartmann bedankte sich stellvertretend bei allen Unterzeichnenden: „Gemeinsam haben wir dieses wichtige Volksbegehren über die erste Hürde gehoben. Knapp 50.000 gültige Unterschriften sind ein starkes Signal, wie wichtig den Menschen in Bayern der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft – unserer Heimat – ist. Bayern droht sein Gesicht zu verlieren. Die klare Begrenzung des Flächenverbrauchs ist die einzige Möglichkeit, die Betonflut wirksam einzudämmen.“
Für die Grünen ist das Volksbegehren eine Notbremse, die den ungezügelten Flächenfraß aufhalten muss. Grüne Landesvorsitzende Sigi Hagl: „Die CSU-Regierung hat gerade erst die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans beschlossen. Das hört sich harmlos an, ist aber gravierend. Denn dadurch wird es künftig viel leichter möglich sein, auch außerhalb von Ortschaften zu bauen, etwa entlang von Autobahnen, Schnellstraßen oder Schienenwegen. Die große Beteiligung am Volksbegehren in der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Menschen das nicht länger mitmachen wollen. Lebensqualität und Naturschutz müssen in Bayern an erster Stelle stehen.“
Auch in XX [Euer Ort] ist der hohe Flächenverbrauch immer wieder ein vieldiskutiertes Thema. [Beispiel ausführen]. Der Grüne Kreisverband konnte viele XXler dafür gewinnen, ihre Unterschrift fürs Volksbegehren abzugeben. KV-Vorsitzende XXX sieht durch das Volksbegehren einen Nerv der Zeit getroffen: „[ZITAT zur lokalen Situation/ Handlungsbedarf vor Ort]“
In München prüft das Innenministerium nun den Zulassungsantrag. Ist das Gesetz aus seiner Sicht zulässig, muss es einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Der beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe. Kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt, kommt der Bayerische Verfassungsgerichtshof ins Spiel. Dort wird binnen drei Monaten eine Entscheidung getroffen. Gibt es dort grünes Licht, muss vier Wochen nach der Entscheidung der Eintragungstermin festgelegt werden. Bündnissprecher Ludwig Hartmann: „Dann heißt es volle Kraft voraus. Rund eine Million Menschen müssen innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern unterschreiben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen, unsere Heimat zu bewahren.“
Fotos zur freien Verwendung ohne Urherbernennung gibt es hier zum Herunterladen: https://www.dropbox.com/sh/9g5icmzuu8xvdnu/AADhhv21h9CCF-szD8nfuiFRa?dl=0
Mehr Infos zum Volksbegehren und dem Trägerkreis: https://betonflut-eindaemmen.de/
Kandidat*innenwahl in Schney
für den Wahlkreis Kronach-Lichtenfels
Landtagsliste für Oberfranken:
3. Platz , Edith Memmel
Bezirkstagsliste für Oberfranken:
2.Platz, Mathias Söllner
Bezirks- und Lantagswahl
Horsdorf – Die Mitwitzerin Edith Memmel tritt für Bündnis 90/Die Grünen bei den kommenden Landtagswahlen an. Einstimmig wurde sie in geheimer Wahl von den Mitgliedern der Kreisverbände Lichtenfels und Kronach nominiert. Von 1986 bis 1990 gehörte sie schon einmal dem Bayerischen Landtag an.
Seit 39 Jahren ist die Keramikmeisterin selbständig. Nachdem sie auf einem Bauernhof aufwuchs hatte sie zuvor eine Ausbildung zur Gesellin in der Landwirtschaft absolviert. „Wir sind in einer sehr kritischen zeit, wo wir alle unser ganzen Gewicht in den Wahlkampf werfen müssen“, betonte Edith Memmel. Unser Land sei an einer sehr entscheidenden Stelle, wie es weitergehen soll.
Aktuell angestachelt zur Kandidatur wurde sie noch besonders durch ein Interview von CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, der dort kritisierte, dass die Alt-68er heute wesentliche Positionen in den bereichen Kunst und Kultur besetzten. „Er ist in der Generation, die von uns profitiert“, betonte Edith Memmel. Gerade jene Generation habe so viel für unser Land erreicht und auch die Grünen seien eine Folge jener Zeit. „Wir haben heute ganz andere Probleme in unserem Land“, ärgerte sich die Grünen-Politikerin über den CSU-Minister,
Handeln beim Nachwuchsmangel ist ihr ein sehr wichtiges Thema. Gerade in einigen bereichen des Handwerks gebe es einen erheblichen Nachwuchsmangel. Da war es ein Glücksfall, dass viele junge Flüchtlinge gerade hier ihre Chance sehen. In Kronach würden viele dieser Flüchtlinge ehrenamtlich hervorragend unterstützt und etliche nutzten die Chance, hier im Handwerk Fuß zu fassen. Mitten in der Lehre würden nun aber viele von diesen so dringend gebrauchten junge Leute abgeschoben. Gerade deshalb sei es so nötig, dass die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen zu ihren idealen stehen,
Natürlich schlage ihr Herz besonders auch für die Landwirtschaft. Hinsichtlich Glyphosat und Gentechnik hoffe sie auf gravierende Veränderungen. Hier sehe sie viel Bewegung von unten. So schafften es die Berchtesgadener Bauern, in ihrer Genossenschaft Glyphosatfreiheit durchzusetzen. Dort werde nur noch Milch abgeholt wenn die Landwirte dieses Mittel nicht verwenden.
Sie sehe hier auch einen Streifen am Horizont bei den Wiesenfeldern in Coburg. Dort habe die Molkerei beschlossen, nur noch Milch anzunehmen wenn die Kühe gentechnikfrei gefüttert werden. Die Wende hier müsse von unten kommen, ist sie sich sicher.
Sowohl die Kreisverbände Lichtenfels wie Kronach kämpfen für eine bessere Bahnanbindung und Verbesserungen im Nahverkehr. Unsere Region benötige hier Verbesserungen für Senioren wie auch Familien. In Coburg habe ja nicht einmal der ICE bei seiner Premiere gehalten, stellte sie kritisch fest. „Da müsste man eigentlich den Dobrindt fragen: ist das nicht sein Problem?“ Dem sei jedoch eine Debatte gegen die Alt-68er wichtiger.
Durch die großen Verkehrsprojekte sieht Edith Memmel viele Landwirte in der Existenz gefährdet. So klagten Landwirte um Küps, wegen der Lerchenhoftrasse der neuen Bundesstraße ihre Existenz zu verlieren. Deswegen sei sie Anhängerin des Bürgerbegehrens „weniger Flächenverbrauch in Bayern“. Wir müssten uns bemühen, die vorhandenen Strukturen in unseren Gemeinden zu erhalten und erst in den Orten selbst bauen zu lassen statt neues Bauland außerhalb anzubieten. Sie verstehe nicht, dass ausgerechnet unser Heimatminister Markus Söder gerade dies gelockert habe. Außerhalb dürfe nun leichter gebaut werden, in einigen Jahren werde es Programme zur Belebung innerorts geben.
Ein sehr wichtiges Thema ist Edith Memmel die Privatisierung im Gesundheitswesen. Die Kronacher Frankenwaldklinik sei nun zum zweiten Mal verkauft worden. Die Grünen hatten damals ein Bürgerbegehren angestoßen. Sie schlug vor, dies zu einem großen Thema zu machen, zumal gerade Lichtenfels einen anderen Weg gehe. „Wir müssen jetzt noch einmal kämpfen!“
„Wir haben den Flugplatz, die Autobahn, den ICE und die 380-Kilovolt-Leitungen“, verwies ein Coburger auf dortige Entwicklungen und brachte dies ein zufällig anwesender Coburger ins Gespräch.
Als Kandidat von Bündnis 90(Die Grünen für den Bezirkstag wurde der 58-jährige Lichtenfelser Bäckermeister Mathias Söllner gewählt. 32 Jahre lang führte er selbständig seine Bäckerei. Sein Lieblingsthema ist die Sozialpolitik, deshalb möchte er in den Bezirkstag. Er ist stark ehrenamtlich aktiv. Er ist beispielsweise in Bayreuth im Ausschuss der AOK sowie ehrenamtlicher Sozialrichter. Er ist ein Urgestein der Grünen. 2014 trat der damalige Kreishandwerksmeister Mathias Söllner in Lichtenfels zur Bürgermeisterwahl an. In den Bereichen Umwelt und Flüchtlinge sieht er vertretbare Lösungsansätze nur bei den Grünen. „Ich kann mich nicht als Christ hinstellen und dann Leute in Not wieder fortschicken.“
Für die Landtagsliste wurden Edith Memmel sowie der Lichtenfelser Kreisvorsitzende Valentin Motschmann nominiert. Für die Bezirkstagsliste wurde Mathias Söllner gewählt.
Stephanie Dittrich – sie ist auch Mitglied im Altenkunstadter Gemeinderat und arbeitet in Kronach – rief dazu auf, dass sich so viele wie möglich demnächst für einen Volksentscheid gegen den hohen Flächenverbrauch in den Rathäusern eintragen. Für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ seien genügend Unterschriften gesammelt. Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. „Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die Betonflut eindämmen. Ein Verbrauch von für Hektar täglich reicht.“
Der Bund selbst habe schon festgestellt, dass der Flächenverbrauch zu hoch ist. Als freiwilliges Angebot habe er eine Selbstverpflichtung von deutschlandweit 30 Hektar pro Tag empfohlen. Das wären 4,1 Hektar für Bayern.“ Das Bürgerbegehren orientiere sich an den Empfehlungen des Bundes. „Das geht irgendwann los und dann haben wir nur zwei Wochen Zeit, ins Rathaus zu gehen“, machte Stefanie Dittrich deutlich. rg
Die Mitwitzerin Edith Memmel kandidiert für Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Landtagswahl. Der Lichtenfelser Mathias Söllner kandidiert für den Bezirkstag. Das Bild zeigt, von links, Bezirkstagskandidat Mathias Söllner, den Lichtenfelser Kreisvorsitzenden und Landtagslistenkandidaten Valentin Motschmann, Landtagskandidatin Edith Memmel und den stellvertretenden Kronacher Grünen-Vorsitzenden Dr. Matthias Rudolph. Foto: Rainer Glissnik
Alternative Energie. Warum??Hier einen Film anschauen bevor Oberfranken Energiearm wird!!
Es geht auch ohne Windräder!!!!
Handelsabkommen bedroht die Demokratie
