Das Coronavirus verändert derzeit unseren Alltag und unser gesamtes Leben. Warum Solidarität und Schutzmaßnahmen dringend weiterhin notwendig sind, und warum Demonstrationsfreiheit keine Freiheit ist, um Menschenfeindlichkeit und Mythen zu verbreiten – das macht die grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer in ihrem neuesten Beitrag klar.

Gesundheitsschutz und Infektionsschutz sicherstellen

Fakt ist: Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiterhin weltweit explosionsartig aus. Die Reproduktionszahl, also die durchschnittliche Anzahl an Menschen, die eine infizierte Person ansteckt, muss weiter unter 1 gehalten werden, um eine Versorgung von COVID-19 Erkrankten in unserem Gesundheitssystem sicherstellen zu können. Da die Fallzahlen insgesamt sinken, haben voraussichtlich lokale Ausbrüche einen größeren Effekt auf die Reproduktionszahl.

Daher braucht es ein bundesweit einheitliches Ampel-System mit verschieden Stufen für lokale Corona-Einschränkungen bei steigenden lokalen Infektionen, das stets wissenschaftlich geprüft und gut begründetes wird. Beginnend bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner*innen innerhalb einer Woche sollten in einem Landkreis wieder strengere Regeln eingeführt werden.

Wir brauchen außerdem endlich eine ausreichende Ausrüstung mit Schutzmaterialien sowie die strukturierte Ausweitung von Testungen. Medikamente oder Impfstoffe werden aller Voraussicht nach nicht vor dem Jahr 2021 zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, die Infektionszahlen niedrig zu halten und eine stärkere zweite Welle so gut es geht zu verhindern.

Solidarität zeigen

Wir GRÜNE stehen auch in der Corona-Krise für sozialen Zusammenhalt und für einen solidarischen Umgang in der Gesellschaft. Wissenschaftlich nachgewiesene Gefahren zu leugnen, anderen Menschen absichtlich zu nahe zu treten oder Hygiene- und Abstandsregeln nicht einzuhalten ist unverantwortlich und gefährlich. Wir stellen uns klar einer Spaltung der Gesellschaft entgegen und unterstützen mit Nachdruck Nachbarschaftshilfe und zivilgesellschaftliches Engagement in dieser Krise. Staatliche Unterstützung und Maßnahmen für besseren Schutz von Frauen und Kinder vor Gewalt, für Angestellte in systemrelevanten Berufen für bessere Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung, für Rentner*innen und Senior*innen, Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung und vielen weiteren fordern wir eindringlich ein und bringen sie voran.

Demokratie funktioniert

Demokratische Entscheidungen und demokratischer Diskurs sind auch aktuell möglich. Wir GRÜNE diskutieren in unseren Orts-, Kreis-, Bezirksverbänden und dem Landesverband online in zahlreichen digitalen Veranstaltungen. Räte in ganz Bayern konstituieren sich gerade neu und führen ihre Arbeit fort, Bezirkstage tagen und auch im Bayerischen Landtag fassen alle Ausschüsse und das Parlament in allen Sitzungswochen unzählige Beschlüsse und diskutieren die aktuelle Lage. Mythen, wonach wir uns in einer „Corona-Diktatur“ befinden oder der „neue Corona-Faschismus“ herrschen, sind rundum falsch.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Bayern ist uns GRÜNEN seit Beginn der Krise ein wichtiges Anliegen, für das wir uns unter Infektionsschutzauflagen klar einsetzen. Wir sprechen uns gegen den bedenklichen Immunitätsausweis aus, Bürger*innen dürfen nicht in Kategorien eingeteilt werden teilen. Wir fordern zudem einen umfassenden Datenschutz bei einer möglichen freiwilligen Corona-App ein.

Die politische Debatte funktioniert und ist gerade jetzt essentiell, denn es muss weiter diskutiert werden, welche Maßnahmen richtig und verhältnismäßig, schlüssig sowie nachvollziehbar sind, wie der Infektionsschutz für die Gesellschaft umgesetzt und wie COVID-19-Erkrankten am besten geholfen werden kann. Alle Maßnahmen und Einschränkungen müssen parlamentarisch kontrolliert und evaluiert werden. Dort, wo das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht mehr greift, sind die Maßnahmen zurückzunehmen.

Klar gegen Verschwörungsmythen und klar für Fakten

Die Gründerin von „Widerstand 2020“ ist bereits ausgeschieden, die verbleibenden Gründer Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann verbreiten äußerst gefährliche Aussagen. Gesundheitliche Gefahren des Coronavirus werden relativiert und Verschwörungsmythen angeführt. Sie sprechen von “Systemparteien”, “Elitenherrschaft“ „partizipativer Demokratie“ als „Auslaufmodell” und wollen die “Auflösung von bestehenden Machtstrukturen”. Auch „Querfrontler*innen“, Verschwörungsideolog*innen, „Impfgegner*innen“, selbsternannten „Reichsbürger*innen“ und Esoteriker*innen sind beteiligt.

Die Gruppe „Nicht ohne uns“ leugnet ebenfalls die Gefährlichkeit des Coronavirus und arbeitet mit lange bekannten Verschwörungsmythen, wie „fremder Herrschaft“ über Deutschland oder „Machtübernahmepläne“ führender Wirtschaftsunternehmen. Ängste und Unsicherheit sollen außerdem mit Lügen, Falschmeldungen, Übertreibung und Emotionalisierung angeschürt werden. Dem stellen wir uns klar entgegen. Wir stehen für einen wissenschaftlich basierten Diskurs und gegen Fake News.

Klar gegen Rechts und klar für das Grundrecht auf Menschenwürde

Berichte von zunehmendem Rassismus und Antisemitismus häufen sich. Zahlreiche rechte Gruppierungen, Rechtspopulist*innen, extreme Rechte, PEGIDA-Anhänger*innen, die neu-rechten Szene sowie Holocaust-Leugnern sind maßgeblicher Teil der Coronaproteste. Bei „Widerstand 2020“ ist die Rede von „Volkskörpern“, einem zentralen Begriff der nationalsozialistischen Rassentheorie. Zahlreiche extrem populistische Argumentationen tauchen aktuell verstärkt auf. Es wurde bereits deutlich, dass die AfD anstrebt die Demonstrationsbewegung für sich zu vereinnahmen. All dem stellen wir uns klar entgegen.

Allen, die Kritik an politischen Maßnahmen und der Einschränkung von Grundrechten üben wollen, muss es ein Anliegen sein, sich klar von Verschwörungsmythen, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus zu distanzieren. Eine Zusammenarbeit mit Demonstrationsorganisator*innen und die Teilnahme an Kundgebungen, die sich von Menschenfeindlichkeit und Verschwörungsmythen nicht klar distanzieren, ist für uns daher selbstverständlich ausgeschlossen. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und werden uns denen entgegensetzen, die die Corona-Pandemie dafür nutzen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Misch dich ein!

Wir GRÜNE stehen für Meinungsfreiheit, lebhafte Debatte und konstruktive Ideen. Diskutieren wir über den besten Weg durch und aus der Krise, sprechen wir über Sorgen und Ängste, aber stellen wir uns gleichzeitig einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, Mythen und rechtem Gedankengut ohne Wenn und Aber. Wir brauchen Solidarität, Fakten und begnügen uns nicht mit einfachen Antworten. Misch dich ein für sozialen Zusammenhalt und einen demokratischen, faktenbasierten Diskurs!

Wie kannst du das konkret tun?

• Kritisch denken und Thesen hinterfragen – und andere dazu anregen, das auch zu tun
• Dir selbst und anderen Fragen stellen wie zum Beispiel: Woher kommt diese Information? Wer oder was ist die Quelle? Wie ordne ich diese Meldung ein? Wie bewerte ich das für mich?
• Fakten checken, zum Beispiel hier: correctiv.org / BR24 Faktenfuchs / Faktenfinder / mimikama und Fakten verbreiten
• Andere Menschen nicht alleine lassen und gerade in Zeiten von räumlicher Distanz und Isolation Hilfe und Unterstützung anbieten
• Auch wenn es manchmal schwierig erscheint: im Gespräch bleiben und den Bezug zueinander und die Empathie untereinander erhalten