Die Kronacher Grünen weisen die im jüngsten Artikel des Fränkischen Tags wiedergegebenen
Vorwürfe von CSU-Kreisvorsitzenden Bernd Liebhardt entschieden zurück. Die Behauptung, die Kronacher Grünen seien gegen die Verlagerung der Finanzfachhochschule von Herrsching nach Kronach, entspricht nicht den Tatsachen.
Wir stellen klar: Die Kronacher Grünen haben zu keinem Zeitpunkt das Projekt der Fachhochschule gefährdet oder verzögert. Im Gegenteil: Im Kreistag haben wir lediglich Anfragen zum aktuellen Planungsstand gestellt, wie es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Opposition ist.
Die derzeit laufende Diskussion findet auf Landtagsebene zwischen den Abgeordneten Tim Pargent (Bündnis 90/Die Grünen), Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Baumgärtner (CSU) statt. Dass die beiden Grünen-Abgeordneten eine Teilverlagerung bevorzugen, ist eine politische Position, die offen kommuniziert wurde. In einer demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, unterschiedliche Lösungsansätze zu diskutieren, ohne dass dies als grundsätzliche Ablehnung missinterpretiert wird.
Im Übrigen findet man auch in der CSU öffentlich ausgetragene Meinungsunterschiede, wie erst kürzlich bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht, Kandidatin Brosius-Gersdorf. Der Vertreter des Wahlkreises Coburg – Kronach, MdB Jonas Geissler, sprach sich dagegen aus. Oder noch aktueller ist die Diskussion um Waffenlieferungen an Israel.
Wir fordern Herrn Liebhardt auf, konkret zu benennen, welche Handlungen der Kronacher Grünen den Bau verzögert haben sollen. In den entscheidenden Gremien auf Kreis- und Landesebene verfügt die CSU mit den Freien Wählern über die Mehrheit und trägt damit auch die Hauptverantwortung für den Fortgang des Projekts.
Bedenklich ist zudem, dass Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des
Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags von MdL Jürgen Baumgärtner in sozialen Medien geteilt wurden. Dies ist kein konstruktiver Beitrag zur politischen Debatte.
Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass Bernd Liebhardt unsere langjährige Position teilt, dass demokratische Parteien zum Wohle unserer Heimat zusammenarbeiten sollten. Die zunehmende Vergiftung des politischen Diskurses, die wir seit Jahren beobachten, schadet dem demokratischen Miteinander und letztlich der Region. Unsere sachorientierten Anträge wurden im Kreistag über Jahre hinweg niedergestimmt.
Die Kronacher Grünen stehen weiterhin für eine sachliche und lösungsorientierte Politik. Wir freuen uns, wenn die Kreis-CSU zu einem konstruktiven Dialog zurückkehrt, der von gegenseitigem Respekt geprägt ist.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Stellungnahme zum Thema Finanzhochschule
Hochschule Ja – aber mit Verantwortung Die Grünen im Landkreis Kronach begrüßen die Entscheidung, die Finanzhochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern von Herrsching nach Kronach zu verlagern. Die Außenstelle…
Weiterlesen »
06.08. | 17 und 19 Uhr | Geht uns das Wasser aus?
Die Diskussion um eine mögliche Grundwasserentnahme im Steinachtal durch die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) ebbt nicht ab. Kritisch gesehen wird dabei vor allem die expansive Geschäftspolitik der FWO, die zwischenzeitlich Wasser…
Weiterlesen »
Grünes Sommerfest in Kronach
Am 16. Juli ab 18:00 Uhr laden wir herzlich zum Grünen Sommerfest in und um das Grüne KV-Büro in der Pfählangerstraße 11 ein. Unser Bundestagsabgeordneter Johannes Wagner wird dabei sein…
Weiterlesen »