Angesichts des Brandbriefes des Bayerischen Landkreistages an Ministerpräsident Söder zur Krankenhausplanung kommentiert Johannes Wagner, MdB aus Coburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

“Ich gebe dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Landrat Thomas Karmasin, recht: Die bayerische Staatsregierung kommt ihrer staatlich verbrieften Verantwortung für die Krankenhaus-Planung bislang in keinster Weise nach. Als Bund mussten wir die Initiative ergreifen. Mit großer Kraftanstrengung und intensiven Verhandlungen mit den Ländern haben wir uns auf Bundesebene endlich auf eine umfangreiche Krankenhausreform geeinigt. Sie setzt den Ländern einen klaren, aber ausreichend weit gefassten, Rahmen. Den gilt es nun endlich mit einer bedarfsgerechten Krankenhaus-Planung zu füllen. Weigert sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin, ihrer Verantwortung nachzukommen, macht sie sich für ein Krankenhaus-Sterben in Bayern verantwortlich. Die Patienten und Mitarbeitenden verdienen eine Politik, die sich ihrer Verantwortung für das Wohl der Menschen bewusst ist und dieser auch gerecht wird. Dass die CSU jetzt Parteipolitik auf ihrem Rücken austrägt, ist inakzeptabel. Duckt sich die Staatsregierung jetzt weg, spielt sie mit der Gesundheit der Menschen.

Ich danke Landrat Karmasin für seine klaren Worte gegenüber seiner eigenen Partei und der Bayerischen Landesregierung .”

Hintergrund: Der Bayerische Landkreistag hat am 18.12.2024 einen Brandbrief an den bayerischen Ministerpräsidenten zur Krankenhausreform veröffentlicht. Dieser ist hier abrufbar: https://www.bay-landkreistag.de/media/104833/7-punkte-plan-der-bayerischen-staatsregierung-zur-krankenhausreform.pdf