AQ ZUM CO2-PREIS:
KLIMASCHUTZ MUSS SICH LOHNEN
FÜR EINEN ÖKOLOGISCH WIRKSAMEN UND SOZIAL GERECHTEN KLIMAAUSGLEICH
Stand: Juni 2019
• Warum braucht es einen CO2-Preis?
Aktuell ist es billiger eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten, als sie zu vermeiden. Wenn wir die Klimakrise noch aufhalten wollen, müssen wir unverzüglich und wirksam handeln. Klimaschädliche Technologien wie Kohlekraft oder fossile Verbrennungsmotoren müssen verboten werden. Klimafreundliche Alternativen wie Elektromobilität und Bus und Bahn, erneuerbare Energien brauchen mehr Förderung.
Klimaschutz wird einfacher für jeden von uns, wenn er sich lohnt. Bisher ist es aber so, dass klimaschädliches Verhalten oft günstiger ist, weil wir unsere Atmosphäre als kostenlose Müllkippe behandeln. Der Flug ist günstiger als die Reise mit der Bahn, ein Unternehmen, das schmutzig produziert, hat einen Preisvorteil gegenüber dem, das klimafreundlich wirtschaftet. Das schadet dem Klima, ist ökonomisch unsinnig und ungerecht.
Ein CO2-Preis zusammen mit einem Energiegeld sorgt für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz. Es geht um einen Klimaausgleich: klimafreundliches Verhalten wird belohnt, klimaschädliches Verhalten kostet Geld. Entscheidend ist, dass man mit einem maßvollen CO2-Preis beginnt, der dann stetig anwächst. So kann jeder in den nächsten Jahren sein Verhalten anpassen.
• Wie funktioniert das?
Auf dreckige, fossile Kraftstoffe kommt ein Preis-Aufschlag oben drauf, der transparent und damit über die Zeit planbar anwächst.. Die Einnahmen fließen als Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden, sowie als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurück, das wären am Anfang 100 € pro Person pro Jahr.
Dadurch entsteht ein Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert: Wer mit dem Fahrrad oder einem Kleinwagen fährt und sparsam heizt, zahlt weniger ein als er rausbekommt und hat am Jahresende Plus gemacht. Wer ein SUV fährt und eine Penthouse Wohnung beheizt, der zahlt mehr ein, als er rausbekommt. Wer das Klima schont, wird belohnt, wer das Klima schädigt, muss dafür aufkommen. So bringen wir Klimagerechtigkeit in den Alltag.
Für BürgerInnen, die es sich nicht leisten können, schnell auf klimafreundliche Alternative umzusteigen, gibt’s zielgenaue Förderprogramme und den Ausbau bezahlbarer Alternativen. Beispiel: Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten. Für die Entlastung von MieterInnen wollen wir ein Förderprogramm „Faire
06/2019 | FAQ ZUM CO2 –PREIS | 2
Wärme“ zur energetischen Sanierung auflegen. Denn: Klimaschützendes Verhalten darf
nicht vom Geldbeutel abhängen.
Gleiches gilt für Unternehmen: Unternehmen, die technologisch am stärksten am Klima-
Killer CO2 hängen, haben derzeit zu wenig Anreize und Möglichkeiten auf
klimafreundliche Technologien umzustellen, das werden wir ändern.
1. GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN: WARUM WOLLEN WIR BEI EINEM
PREIS VON 40€ PRO TONNE CO2 EINSTEIGEN?
• Fridays for Future fordert 180€ – 40€ sind doch längst nicht genug, oder?
Der aktuelle Preis im Emissionshandel liegt bei knapp 25€. 40€ sind also ein deutlicher
Schritt nach vorne. Ein zu hoher Einstiegspreis hätte hohe soziale und ökonomische
Folgekosten und würde zu vielen Widerständen führen und die Einführung eines CO2-
Preises grundsätzlich gefährden.
Entscheidend ist aus unserer Sicht vor allem, dass der Preis verlässlich im kommenden
Jahrzehnt ansteigt. Dann gibt es Planbarkeit für Verbraucher und Unternehmer und der
CO2-Preis entfaltet seine volle Lenkungswirkung.
• Einige Wirtschaftsweise fordern 20€, sind 40€ nicht viel zu viel?
20€ halten wir für zu zögerlich. Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit mehr zu
verlieren. 20€ wären auch unterhalb des aktuellen Zertifikatepreises im Emissionshandel.
Und 20€ wären zu wenig, um den notwendigen Impuls zu Gunsten eines stärkeren
Umstiegs auf erneuerbare Energien zu geben. 40€ garantieren einerseits, dass es im
Stromsektor zu einem „Fuel-Switch“ kommt – das heißt: der Strom aus dreckiger Kohle
rentiert sich Schritt für Schritt wirtschaftlich nicht mehr und der Weg für saubere Energie
wird frei gemacht. Andererseits löst der Preis erste Handlungs- und Investitionsimpulse in
den Bereichen Verkehr und Wärme aus, die nicht zu betriebswirtschaftlichen oder
sozialen Überforderung führen – auch dank des Energiegeldes. Letztlich bilden die 40€
Euro pro Tonne CO2 bei den von uns vorgesehenen Rahmenmaßnahmen eine sozial
ausgewogene Startrampe in eine klimafreundliche Zukunft.
Die High-Level Commission on Carbon Pricing unter der Leitung von Joseph Stiglitz und
Nicholas Stern (sowie u.a. Ottmar Edenhofer als Kommissionsmitglied) hält weltweit CO2-
Preise von 40-80 $/t CO2 bis 2020 und 50-100 $/tCO2 bis 2030 für notwendig, um das 2°C-Ziel
des Paris-Abkommens zu erreichen.
Auf der Grundlage von globalen Klima-Energie-Ökonomie-Modellen zeigt der 1,5°CSonderbericht
des IPCC, dass die zum Erreichen des 1,5°C-Ziels erforderlichen CO2-Preise
im Jahr 2030 ungefähr 3-4mal so hoch wären wie beim 2°C-Ziel.
Führen 40€ Mindestpreis im ETS nicht dazu, dass die meisten Kohlekraftwerke schon jetzt
nicht mehr rentabel sind? Wird damit nicht durch die Hintertür der Kohlekompromiss
aufgekündigt?
Kurz gesagt: ein CO2-Mindestpreis von 40€ würde dazu führen, dass alte Stein- und
Braunkohlekraftwerke schneller unwirtschaftlich werden und Erneuerbare und Gas sich
eher lohnen. Zu den Auswirkungen auf den Strommarkt haben wir noch ein detailliertes
FAQ „Was bedeutet ein CO2-Mindestpreis von 40 EUR/t im Energiesektor?“, das wir bei
Bedarf gerne zur Verfügung stellen.
Und was den Kohlekompromiss angeht: Wir Grünen haben – wie auch einige Verbände,
06/2019 | FAQ ZUM CO2 –PREIS | 3
die den Kohlekompromiss selber mit ausgehandelt haben – immer gefordert, dass der
Kohleausstieg schneller gehen muss und die letzten Kohlekraftwerke möglichst 2030
abgeschaltet werden. Dem hat sich neuerdings sogar der bayerische Ministerpräsident
Söder angeschlossen.
• Um wie viel wird Benzin, Diesel, Heizöl, Heizgas teurer?
Die Belastung auf die verschiedenen Energieträger sind pro 10€/t: 0,20 ct/kWh bei Erdgas,
2,37 ct/l Benzin und 2,65 ct/l bei Diesel und Heizöl. Wenn die Kosten von den
Energiekonzernen voll an die Verbraucher*innen weitergegeben werden, bedeutet das
bei CO2-Preis von 40€/t: 0,8 ct/kWh Erdgas, 9,48 ct/l Benzin und 10,6 ct/l bei Diesel und
Heizöl. Die Spritkosten für die Fahrt von Berlin nach München erhöhen sich um ca. 5€.
Pendler, bei einem durchschnittlichen täglichen Pendelweg von 17 km haben Mehrkosten
von knapp 10ct pro Arbeitstag.
• Wie steigt der CO2-Preis an?
Um eine Lenkungswirkung zu entfalten und CO2-arme Technologien im Markt zu
festigen, ist ein planbarer Anstiegspfad notwendig. Nur so können die Unternehmen
und die Industrie auch wirtschaftlich sinnvoll investieren. Eine unabhängige,
wissenschaftliche Stelle soll unter Berücksichtigung der klimapolitischen, sozialen
und ökonomischen Wirkungen die Preisentwicklung vorschlagen.
Eine Endsumme pro Tonne CO2 ist dementsprechend noch nicht abzusehen und auch
nicht gewünscht. Wichtig ist, dass der Preis eine klimapolitische und ökonomische
Lenkungswirkung entfaltet.
2. FRAGEN ZUR BELASTUNG
• Wälzt der CO2-Preis den Klimaschutz jetzt nicht doch auf den/die EinzelneN ab? Wir wollen
doch an die Konzerne und die Strukturen der Energieversorgung ran. Bestrafen wir
Pendler*innen / Besitzer*innen von Ölheizungen?
Es geht nicht darum, die Kosten für den CO2 Preis auf die einzelnen Verbraucherinnen
und Verbraucher abzuwälzen, sondern Investitionen und Innovation zu CO2-armen
Technologien zu fördern. So soll zum Beispiel der CO2-Preisbestandteil auf
Wärmebrennstoffe als Investitionsanreiz für die Vermieter*innen wirken, den
energetischen Zustand ihrer Gebäude zu verbessern. Denn dort kann die
Lenkungswirkung einsetzen. Wenn die CO2 Preiskomponenten Eins-zu-Eins auf
Mieter*innen umgelegt werden kann, bleibt der Effekt aus.
Es sollen Anreize geschaffen werden, damit sich der Umstieg auf das E-Auto oder auf
verbesserte Bus- und Bahnangebote lohnen, damit Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen,
der Umstieg auf erneuerbare Energien erleichtert wird. Zielgenaue Förderprogramme
sollen gerade Menschen mit niedrigen Einkommen helfen, auf klimafreundlichere
Alternativen umzusteigen. Und: Die Kosten sollen nur soweit auf die Miete umgelegt
werden, wie die Mieter*innen auch von den Einsparungen profitieren – am Ende ein
finanzielles Nullsummenspiel mit dem Klima und der Zukunft unserer Kinder als
Gewinner. Unsere grünen Konzepte und Vorschläge zur Fairen Wärme, zum Mobilpass
und zur Förderung von Elektromobilität liegen vor.
06/2019 | FAQ ZUM CO2 –PREIS | 4
• Warum müssen wieder die AutofahrerInnen herhalten, aber niemand redet über Schiff-und
Flugverkehr?
Wir denken die nachhaltige Verkehrswende ganzheitlich. Das bedeutet, dass wir alle
Formen der Mobilität jetzt klimafreundlich umgestalten müssen. Das bedeutet auch, dass
die Pkw-Verkehr*innen genauso in die Verantwortung genommen werden auf den
klimafreundlichen Pfad umzusteuern, wie der Flug- bzw. Schiffsverkehr. Zumal laut
Bundesumweltministerium der Straßenverkehr (Pkw und Lkw) zu über 90 Prozent der
Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor beiträgt. Der CO2-Preis hilft uns dabei, dass
sich klimafreundliche Alternativen der Fortbewegung mehr lohnen, als auf dreckige
Verbenner zu setzen. Grundsätzlich gilt für den europäischen Flugverkehr, dass dieser
dem ETS unterliegt. Darüber hinaus fordern wir einen Abbau der ökologisch schädlichen
Subventionen für Inlandflüge, Kerosin soll künftig endlich besteuert werden. Dasselbe gilt
für Schiffsdiesel. Nicht zuletzt setzen wir uns auf internationaler Ebene ein, den
Flugverkehr und den Schiffsverkehr klimafreundlicher und bis 2050 klimaneutral zu
gestalten.
• Wie kommen 100 Euro pro Kopf als Rückerstattung in Form eines Energiegeldes zustande?
Bei einem Preisaufschlag von 40€/t CO2 auf bereits bestehende Energiesteuern auf Heizund
Kraftstoffe, sowie ein Mindestpreis von 40€/t CO2 werden Einnahmen von ca. 14,8
Mrd. € generiert. Für die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,01 ct/kWh,
werden ca. 6,5 Mrd. € benötigt. Bleibt noch ein Betrag von (derzeit 8,3 Mrd. €, der komplett
an die Bevölkerung (82,79 Mio. Menschen) jedes Jahr ausgezahlt werden kann.
• Was ist mit ALG II-Empfängern?
ALG II Empfänger sollen vom Energiegeld im selben Maß profitieren wie alle anderen
auch. Das bedeutet, dass im Sozialgesetzbuch (SGB II) das Energiegeld unter dem nicht zu
berücksichtigendem Einkommen vermerkt werden muss.
• Belastung für Wirtschaft, gleichen wir die gar nicht aus? Was ist mit Handwerk,
Speditionen etc.?
Durch die Entlastung der Stromsteuer wird auch und gerade die Wirtschaft entlastet.
Denn eine Entlastung kommt denen, welche bisher die volle Stromsteuer zahlen,
besonders zugute: Haushalten, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen. Bei Gewerbe, Handel,
Dienstleistungen beläuft sich die Entlastung auf 2,8 Mrd. €, die Industrie hat wegen den
bereits existierenden Ausnahmen, bzw. Ermäßigungen bei der Stromsteuer weniger
Entlastung, insgesamt aber immer noch von knapp 1 Mrd. €.
Selbstverständlich muss es noch zusätzliche Förderinstrumente bei der Umstellung zu
emissionsfreiem Verkehr geben. Vor allem Handwerksbetriebe bzw. Unternehmen, die
auf Transport und Mobilität angewiesen sind, müssen unterstützt werden, um ihre Flotten
auf alternative Antriebe und Elektromobilität umzustellen. Hierfür wollen wir aus dem
Energie- und Klimafonds (EKF) Mittel bereitstellen.
• Gefährdet der CO2 Preis nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie?
Ganz im Gegenteil, denn der globale Wettbewerb um CO2 neutrale, saubere Technologien
ist im vollen Gange. Die energieintensive Industrie kann weitere entscheidende
Fortschritte in Richtung CO2-Neutralität vor allem durch eine grundlegende
06/2019 | FAQ ZUM CO2 –PREIS | 5
Modernisierung hin zu CO2-freien Herstellungsverfahren erreichen. Diese Umstellung ist
enorm kapitalintensiv und verlangt erhebliche Mengen an erneuerbarer Energie. Wir
wollen eine zusätzliche Förderung klimafreundlicher Industrieprozesse seitens des
Bundes, um den Transformationsprozess zu beschleunigen. Zudem erhalten die
energieintensiven Industrien bereits jetzt eine Strompreiskompensation, welche die
indirekten Kosten durch steigende Strompreise durch den CO2 -Preis abfedert und die
internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält. Im ersten Schritt ist die
Strompreiskompensation bei Einführung eines Mindestpreises auch weiterhin notwendig.
Perspektivisch sollen diese Regeln jedoch weiterentwickelt und zielgenauer ausrichtet
werden,
3. FRAGEN ZUR EINORDNUNG DES
LENKUNGSINSTRUMENTS CO2-STEUER/ ALTERNATIVEN
• Warum ist für uns der CO2-Preis nur ein Instrument von vielen für eine wirksame
Klimapolitik, warum noch andere Instrumente?
Zu beachten ist, dass kein Instrument alleine als das einzig sinnvolle
Klimaschutzinstrument gesehen werden darf, sondern es immer einen Politik- und
Instrumentenmix geben muss: Grüne Ordnungspolitik und ökologisch zielgenaue
Förderprogramme plus ein marktwirtschaftlicher Anreiz. Denn neben einem wirksamen
CO2-Preis müssen Ordnungsrecht wie klare Grenzwerte und Förderprogramme die
Umstellung zu einer klimaneutralen Wirtschaft, zu emissionsfreiem Verkehr und einem
klimaneutralen Gebäudebestand mit vorantreiben. Zum Beispiel können durch eine
Förderung in einem grünen „Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“ in den
nächsten drei Jahren bereits bis zu 100.000 Dächer ausgebaut und leerstehende
Wohnungen energetisch modernisiert und attraktiv gemacht werden. Insgesamt wollen
wir allein für dieses Programm mehr als 800 Millionen Euro in die Hand nehmen, um
diese Potenziale zu heben.
Gerade auch hier liegt eines der Probleme bei der Ausweitung des Emissionshandels als
allein seligmachende Klimainstrumente, wie es Teile der CDU und die FDP suggerieren:
Für die Bereiche Verkehr und Gebäude wurden bereits diverse klimapolitische
Instrumente (z.B. die Flottengrenzwerte für PKW, Gebäudeeffizienzstandards) eingeführt,
die bei der Ausweitung des Emissionshandels ausgehebelt werden würden.
• Wenn die Preise die Wahrheit sagen, regelt der Rest der Markt am effizientesten. Warum
fordern wir auch noch verbindliche Sektorziele?
Sektorziele geben eine notwendige klare Verantwortung und Verbindlichkeit in der
Klimapolitik. Der CO2-Preis ist auch nur ein Marktinstrument, das wir neben vielen
weiteren Förder- und ordnungsrechtlichen Instrumenten in der Klimapolitik benötigen.
Mit Einführung des CO2-Preises die Sektorziele aufzugeben, halten wir für falsch.
Sektorziele platzieren Verantwortlichkeiten auch in den verschiedenen Ressorts
innerhalb der Bundesregierung und lädt nicht die Aufgabe Klimaschutz beim z.Z.
weitgehend machtlosen Umweltministerium ab.
06/2019 | FAQ ZUM CO2 –PREIS | 6
• Warum machen wir Autofahren teurer und wollen gleichzeitig den Verbrennungsmotor
verbieten?
Mit dem festen Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor 2030 schaffen wir Ehrlichkeit
und Klarheit in der Klimapolitik sowie zugleich Planungssicherheit auch für die
Automobilbranche und fördern die Elektromobilität. Immer mehr Länder schaffen die
Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor und
Deutschland droht diese Bewegung zu verschlafen. Der CO2-Preis schafft in diese Richtung
weitere Planungssicherheit und gibt mit unseren zusätzlichen Förderprogrammen den
Unternehmen, der Automobilbranche und auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern
genügend Zeit, auf CO2 arme, nachhaltige Mobilität umzusteigen.
• Warum wollen wir nicht die Ausweitung des Emissionshandels auf die anderen Sektoren
(Verkehr, Wärmemarkt, Landwirtschaft)?
Eine Reform des Emissionshandels würde mit hoher Wahrscheinlichkeit Jahre dauern.
Solange können wir nicht warten. Außerdem ist der europäische Emissionshandel nach
wie vor zu zahnlos. Und der einstige Klimapionier Deutschland bleibt im ETS hinter
seinen Erwartungen zurück. Während die Emissionen in Deutschland zwischen 2005 und
2017 um rund 15 % sanken, gingen die europäischen Emissionen im selben Zeitraum um
rund 26 % zurück.“(Quelle: Umweltbundesamt). Auch die letzte Reform des
Emissionshandels hat nicht die erwünschten Besserungen gebracht, so dass bis
voraussichtlich 2030 der Emissionshandel nicht den erwünschten Klimaschutzeffekt
erzielen wird. So versucht die neueste Reform des Emissionshandelssystems zwar einige
Fehler zu beheben, dennoch wird die derzeitige Überausstattung von
Emissionszertifikaten in Höhe von rund 2 Mrd. Zertifikaten nur sehr langsam abgebaut
und es gibt kein „Knappheitssignal“ auf dem Markt – der Preisanreiz für die
klimafreundliche Umstellung bleibt aus.
Zudem wurden in den Bereichen Verkehr und Gebäude bereits diverse klimapolitische
Instrumente (z.B. die Flottengrenzwerte für PKW, Gebäudeeffizienzstandards) entwickelt,
die bei der Ausweitung des Emissionshandels ausgehebelt werden würden. Auch sind die
Vermeidungskosten (also die Kosten für die Senkung des CO2-Ausstoßes) zum Beispiel in
der Autobranche so hoch, dass es für diese fast immer günstiger ist, Emissionsrechte zu
kaufen. Die Autobranche würde sich auf Kosten von Industrie und Stromerzeugern
zumindest für einige Jahre von ihren „Klimapflichten“ freikaufen können. Andere
wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie bspw. die Förderung von erneuerbaren Energien
oder von Energieeffizienzmaßnahmen würden durch die ETS-Erweiterung gebremst
werden.
Für Klimaschutz in der Landwirtschaft braucht es einen ganz anderen
Instrumentenkasten: komplette Umsteuerung der jährlich 60 Mrd. Euro Agrarfördermittel
auf eine klimafreundliche Landwirtschaft, Ende der industriellen Massentierhaltung,
Stopp der Düngeflut und Überdüngung durch zu viel Mineraldünger, wirksames
Pestizidreduktionsprogramm, Grünlandumbruchverbote, Förderungen der Regeneration
von Moorböden. Zu all diesen Punkten haben wir konkrete grüne Konzepte entwickelt.
• Warum sollen wir national vorangehen? Schadet das nicht der Wettbewerbsfähigkeit,
der Tanktourismus boomt und dem Klima ist nicht geholfen?
Das Gegenteil ist richtig. Ein anderer Weg als ein CO2-Preis, etwa eine Ausweitung des
Emissionshandels zu forcieren, das wäre ein deutscher Sonderweg. Mit einem nationalen
Vorgehen in den Bereichen Wärme und Verkehr schließt Deutschland an andere Länder