Der Kronacher Kreistag verabschiedete in seiner Sitzung vom 06.05.2024 mit 45 zu 5 Stimmen folgende Stellungnahme:

Der Beitrag „Ein CSU-Politiker und die Immobilienwirtschaft“, welcher am 30. April 2024 in der ARD im Rahmen des Magazins „Report München“ gesendet wurde, hat im Landkreis Kronach – insbesondere bei kommunalpolitisch Verantwortlichen – Verwunderung und auch Empörung ausgelöst. 

Der Kreistag Kronach bedauert ausdrücklich die Art und Weise der Berichterstattung, die offenkundig darauf ausgerichtet ist, alles in ein redaktionell vorgegebenes, negatives Licht zu rücken.

Der Lucas-Cranach-Campus (LCC) steht für ein vielgliedriges Projekt, bei dem sich der Landkreis Kronach, seine Städte, Märkte und Gemeinden gemeinsam mit zahlreichen Partnern für die Zukunftssicherung ihrer ländlich-peripheren Heimatregion engagieren – gerade auch angesichts der demografischen Herausforderungen in unserer Heimat. 

Dabei beruhen die getroffenen Entscheidungen auf einem breiten, parteiübergreifenden Konsens und auf der Expertise renommierter Fachleute. Es war somit möglich, Risiken zu minimieren und vielversprechende Chancen zu ergreifen.

Als innovativer Infrastrukturentwickler fürs Leben, Wohnen, Arbeiten und Studieren im Landkreis Kronach verdient es der LCC, dass seine mediale Präsenz auf der Basis journalistischer Objektivität und Fairness beruht.

Als Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen konnten wir der vom Landrat eingebrachten Sitzungsvorlage in dieser Form nicht zustimmen. Zwar wurde nach Wortmeldung unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Peter Witton, die ursprüngliche Formulierung „Der Kreistag Kronach kritisiert ausdrücklich die Art und Weise der Berichterstattung […]“ in die nun geltende Fassung „[…] bedauert ausdrücklich die Berichterstattung […]“ geändert, dennoch sehen wir den betreffenden Absatz weiterhin kritisch. Gleiches gilt für die Formulierungen „Verwunderung“ und „Empörung“ im ersten Absatz, welche aus unserer Sicht zu emotional gefärbt sind.

Als (kommunal-)politisches Gremium ist es nicht unsere Aufgabe wertende Stellungnahmen zu journalistischer Arbeit zu verfassen. Hier gilt unserer Meinung nach die Pressefreiheit. Falls bei der Recherche im Umgang mit einzelnen Personen sowie beim Sammeln von Sachinformationen journalistische Standards und Regeln verletzt wurden, so wäre beispielsweise der Deutsche Presserat als zentrales Kontrollorgan anzurufen. Vor allem ist aber den im Bericht aufgestellten Behauptungen zum Lucas-Cranach-Campus (LCC) mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit zu begegnen, um Falschinformationen zu entkräften.

Als Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stehen wir voll hinter dem Projekt LCC und haben alle bisherigen Beschlüsse mitgetragen. Wir begrüßen ausdrücklich die Rekommunalisierung der ehemaligen KWG-Wohnungen und erkennen die bisherigen Leistungen des LCC im Bereich der Entwicklung einer hochschultauglichen Infrastruktur an. Dass die angestoßenen Projekte Kosten verursachen, welche zunächst als Schulden in der Bilanz des LCC auftauchen, ist eine logische Folge der zahlreichen Aktivitäten des Kommunalunternehmens. Diesen Schulden stehen zum einen zahlreiche Immobilien als Wert gegenüber, zum anderen wurden langfristig extrem günstige Zinsen für die Darlehen gesichert. In diesem Zusammenhang stellt auch die niedrige Eigenkapitalquote aus unserer Sicht kein Problem dar.

Der LCC ist ein Gewinn für unseren Landkreis, die 2,2 Millionen Euro Zuschuss im Jahr eine sinnvolle Investition im Kreishaushalt.